Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer (Käufer, Besteller) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote, Vertragsschluß
Angebote an unsere Abnehmer sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Abnehmers per Brief oder Telefax bestätigen. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer ist eine schriftliche Bestätigung der Bestellung entbehrlich; der Vertrag kommt in diesem Fall durch Bereitstellen der Ware zum Versand oder zur Abholung zustande. Der Abnehmer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Bei einem Netto-Warenwert bis 150,00 Euro wird ein Minder-mengenzuschlag von 30,00 Euro erhoben. Unsere Bestellungen bei Lieferanten
sind nur verbindlich, wenn Sie per Brief oder Telefax erfolgen.

3. Leistungshindernisse
Können wir der von uns übernommenen Lieferverpflichtung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten nachkommen (§ 275 Abs. 1 und 2 BGB), weil es bei unseren Lieferanten zu nicht nur vorübergehenden Lieferengpässen kommt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Rechte des Abnehmers nach §§ 280, 281, 283 bis 285, 311a und 326 BGB bleiben unberührt.

4. Lieferfristen
Wir bemühen uns, zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, welche die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen (wie z. B. nicht voraussehbare Lieferengpässe bei Lieferanten), berechtigen uns – unbeschadet unseres Rücktrittsrechts nach Nr. 3 – zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, die in der Regel 14 Kalendertage beträgt.

5. Gefahrübergang
Erfordert der von uns mit einem Abnehmer geschlossene Vertrag eine Beförderung der Ware, so ist der Leistungsort regelmäßig der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Abnehmer über, sobald die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Abnehmer übergeben wird. Haben wir dem Beförderer nach dem geschlossenen Vertrag die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Abnehmer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird. Für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Vorschriften (§§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB).

6. Teilleistungen
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Erbringung von Teilleistungen ist bei Abwägung der gegenseitigen Interessen für unseren Vertragspartner unzumutbar oder die Erfüllung in Teilen ist  ausdrücklich ausgeschlossen worden.

7. Emballagen
Emballagen sind im Preis nicht enthalten. Sie werden von uns gegen separat berechnetes Entgelt für die Dauer des Transportes zur Verfügung gestellt. Der Abnehmer hat sie unverzüglich frachtfrei an uns zurückzusenden.

8. Rückgabe verkaufter Ware
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere des § 437 BGB – nicht vor, ist die Rückgabe verkaufter Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern auf Grund besonderer Vereinbarung ausnahmsweise Ware zurückgenommen wird, erfolgt eine Rückvergütung nach Absprache. Der Abschlag richtet sich nach dem Verschnitt, der Wiedereinlagerung und den Verwaltungskosten. Unbeschadet davon steht dem Abnehmer das Recht zu, den Nachweis darüber zu führen, dass uns ein zusätzlicher Kostenaufwand durch Rücknahme der Ware nicht entstanden ist.

9. Vermögensverschlechterung
Tritt nach dem Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden uns Einzelheiten über die Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners bekannt, die uns bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon abgehalten hätten, den Vertrag überhaupt oder ohne Vereinbarung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des anderen Teils abzuschließen, so sind wir berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, soweit unser Anspruch auf Gegenleistung anderenfalls gefährdet wäre.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware, einschließlich Verpackung, bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Abnehmer zustehender Ansprüche und Einlösung der erfüllungshalber gegebenen Schecks oder Wechsel. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der bestehenden oder durch den Abschluss dieses Vertrages eingeleiteten Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und uns unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Abnehmer untersagt.
Der Abnehmer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfällen werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Für den Wert der Vorbehaltsware in diesem Sinne sind unsere Verkaufspreise am Schadenstag zzgl. Mehrwertsteuer maßgeblich. Der Abnehmer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
Ein Eigentumserwerb des Abnehmers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung durch den Abnehmer erfolgt für uns ohne dass uns dadurch Verpflichtungen entstehen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen uns nicht gehörenden Waren (§§ 947, 948 BGB) steht uns das Miteigentum an einer neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu. Wird der Abnehmer Alleineigentümer der neuen Sache, so räumt der Abnehmer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Abnehmer ist berechtigt, Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zuveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit aller Rechte und Forderungen gem. oben Nr. 10, 1. Absatz. Der Abnehmer ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung unabhängig von der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Abnehmers unberührt. Wir werden solange die Forderung nicht einziehen, wie der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser erstes schriftliches Verlangen hin hat der Abnehmer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Abnehmer insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder Miteigentum oder gegen die uns abgetretenen Ansprüche oder Rechte ist sofort zu widersprechen. Außerdem sind wir von allen derartigen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen zur Erhaltung unserer Rechte gegenüber Dritten fallen dem Abnehmer zur Last.

11. Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, geltend hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht die §§ 377, 378 HGB. Ist der Kauf kein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, so sind wir bei Mängeln berechtigt, diese nach unserer Wahl zunächst entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 439 Abs. 2 BGB. Im Fall unberechtigter Reklamationen
sind Prüf- und Transportaufwendungen vom Abnehmer zu tragen.

12. Schadensersatz, Haftungsausschluss und -begrenzung
Werden wir auf Schadensersatz, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, in Anspruch genommen, so gilt folgendes: Wir haften in voller Schadenshöhe bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 309 Ziff. 7a BGB) und bei sonstigen Schäden sofern uns oder einem leitenden Angestellten grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) zur Last fällt (§ 309 Ziff. 7b BGB). Ansonsten ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen. Im übrigen ist der Abnehmer berechtigt, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen (§ 309 Ziff. 8a BGB). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch vorstehende Regelungen nicht berührt.

13. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Durch die Bereitstellung von Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen werden Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz nur eingeräumt sowie Gestattungen nur erteilt, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Entsprechendes gilt für gewerbliche Schutzrechte.

14. Zahlungen
Rechnungen über Warenlieferungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Montagerechnungen wird kein Skonto gewährt; sie sind innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzug fällig.

15. Beschränkung der Aufrechnung
Zur Aufrechnung oder Einhaltung von Zahlungen ist der andere Teil nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

16. Gerichtsstand
Gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung erwachsenden Streitigkeiten Langen.

17. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nation Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

Stand: 01. Mai 2009

Druckversion